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Politik grundsätzlich


Mit der Agenda 2010 wurde Deutschland fit gemacht für die folgenden Krisen. Gerhard Schröder wurde als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland abgewählt, weil er in die Zukunft dachte und das Richtige tat. Seitdem wird wird Deutschland "auf Sicht" regiert. Die Regierungen (Schwarz/Rot, Schwarz/Gelb) reagierten und reagieren auf äußere Einflüsse ohne selbst die Zukunft gestalten zu wollen.
Regieren ist mehr als verwalten. Verwaltung ist Sache der Verwaltungen!

Regieren bedeutet, die Lebens- und Arbeitsumstände der Menschen zu bestimmen und für die Zukunft möglichst gut vorzubereiten. In diesem Zusammenhang bedeutet Zukunft 10 bis 50 Jahre im voraus zu denken. Niemand kann die Zukunft voraussehen - aber auf einige Entwicklungen (Rente, Pflege, Demographie,...) könnte und müsste man bereits heute reagieren. Wer anstehende Probleme für den kurzfristigen Wahlerfolg auf zukünftige Generationen verlagert, wird den Menschen und dem Land nicht gerecht.

Bisher hatte keine Partei eine Vision für Deutschland (und Europa) entwickelt, über die man im Herbst 2013 hätte ernsthaft nachdenken müssen. Steuererhöhungen (trotz neuer Steuerrekorde) oder minimale  Steuersenkungen zur Abmilderung der "Kalten" Progression, kein "Stopfen" der Steuerschlupflöcher, Mindestlohn/Lohnuntergrenze auf Minimalniveau, keine Konzepte für eine echte Steuerreform bzw. eine Reform der Sozialversicherungen, Zuwanderung ohne Konzept oder nur zur Lohnsenkung, uneinheitliche Bildungspolitik, ....    

Was ich mir für Deutschland wünsche, ist ein Plan der Veränderung, ein  Umbruch, der langfristige Verbesserung und Chancengleichheit wahrscheinlicher macht!

Deswegen muss Politik wieder Gestalten statt nur zu Verwalten!